Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen der Firma DOLKON SYSTEMS UG, Inh. Dr. Max Lang


I. Allgemeines

1 Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß den allgemeinen Verkaufsbedingungen der Firma DOLKON SYSTEMS. Hiervon abweichenden Geschäftsbedingungen wird widersprochen.

2. Die Angebote der Firma DOLKON SYSTEMS richten sich nur an Käufer, welche die Ware ausschließlich im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer verwenden. Mit Auftragserteilung bestätigt der Käufer die entsprechende Verwendung der Ware.


II. Angebote/Selbstbelieferungsvorbehalt

1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Auftrag gilt erst nach unserer Bestätigung als verbindlich.

2. Angebote der Kunden gelten mit Ausführung der Lieferung und der Übermittlung der Rechnung als angenommen, wenn die Versendung der Ware ab Eingang des Kundenangebots innerhalb einer Frist von 4 Wochen erfolgt.

3. Bestellt ein Kunde eine Vielzahl von Waren und können diese nur zum Teil ausgeliefert werden, so kommt mit Zusendung des lieferbaren Teils der Ware ein Vertrag über den Ankauf dieser Waren zustande, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden offensichtlich sinnlos, oder der Kunde hat bei der Bestellung schriftlich darauf hingewiesen, dass er nur an einer vollständigen Lieferung Interesse hat.

4. Ist eine vertraglich vereinbarte Lieferung nicht verfügbar, weil DOLKON SYSTEMS von seinen eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde, ist DOLKON SYSTEMS berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist DOLKON SYSTEMS verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, dass die vereinbarte Lieferung nicht zur Verfügung steht. Erbrachte Gegenleistungen des Kunden müssen unverzüglich zurückerstattet werden. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn DOLKON SYSTEMS ein Verschulden von wenigstens mittlerer Fahrlässigkeit trifft, welches dazu geführt hat, dass die vereinbarte Lieferung nicht verfügbar ist.


III. Preise

1. Die Preise gelten ab Firma DOLKON SYSTEMS als Nettoeinzelpreis in EURO zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und der anfallenden Versand- und Lieferkosten.

2. Sollten sich die in einem Katalog, einer Internet Homepage, oder einer Preisliste angegebenen Preise bis zur Auslieferung der bestellten Ware nicht halten lassen, werden die veränderten Preisangaben dem Kunden mit Auslieferung und Übermittlung der Rechnung bekannt gegeben. Der Kunde kann im Fall einer solchen Preiserhöhung die Ware unverzüglich zurückweisen und der Firma DOLKON SYSTEMS auf deren Kosten zurücksenden, wenn der erhöhte Nettopreis den im letzten Katalog abgedruckten Preis um mindestens 5 % übersteigt.


IV. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden.

2. Offensichtliche Mängel - insbesondere Transportschäden der Ware - hat der Kunde der Firma DOLKON SYSTEMS ohne schuldhaftes Verzögern schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss spätestens innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Erhalt der Ware erfolgen.

3. Bei Vorliegen eines Mangels ist die Firma DOLKON SYSTEMS zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung berechtigt, wobei die Nachlieferung portofrei erfolgt. Schlagen zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen.

4. Handelt es sich bei dem verkauften Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, so ist jede Sachmängelhaftung ausgeschlossen.


V. Haftungsbeschränkungen

1. Eine Haftung der Firma DOLKON SYSTEMS für ein nur leicht fahrlässiges Verhalten ist ausgeschlossen.
Hat die Firma DOLKON SYSTEMS aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der durch einfache/mittlere Fahrlässigkeit verursacht wurde, so haftet die Firma DOLKON SYSTEMS beschränkt; die Haftung in diesem Fall besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf bei Vertragsschluss vorhersehbare typische Schäden begrenzt.
Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen. Im Fall eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen schadensbegründenden Verhaltens gilt ebenfalls keine der Haftungsbeschränkungen nach dieser Bestimmung.

2. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die Firma DOLKON SYSTEMS nur für etwaig verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

3. Unabhängig von einem Verschulden der Firma DOLKON SYSTEMS bleibt eine mögliche Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie, aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

4. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma DOLKON SYSTEMS für die von ihnen durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden ist ausgeschlossen.

5. Die Firma DOLKON SYSTEMS haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit die Firma DOLKON SYSTEMS mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Firma DOLKON SYSTEMS macht sich die fremden Inhalte nicht zueigen. Soweit die Firma DOLKON SYSTEMS Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25% übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden verpflichtet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von den Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

3. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

4. Die Firma DOLKON SYSTEMS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Firma DOLKON SYSTEMS bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma DOLKON SYSTEMS nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma DOLKON SYSTEMS behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


VII. Zahlung

1. Die Firma DOLKON SYSTEMS liefert grundsätzlich per Vorkasse, Giropay oder Kreditkarte (E-Commerce oder per Mailorder).

2. Wird ausnahmsweise unter Rechnungsstellung geliefert, sind Rechnungen spätestens 3 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware fällig und ohne Abzug zu begleichen.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die von ihm behaupteten Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.


VIII. anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand


1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN Kaufrecht keine Anwendung findet.

2. Erfüllungsort für die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ergebenden Ansprüche ist der Geschäftssitz der Firma DOLKON SYSTEMS.

3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Firma DOLKON SYSTEMS und dem Kunden - wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist - (einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen) ist ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand Augsburg.
Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt.


IX. Datenschutz

Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir den Kunden über:

Art, Umgang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;

sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots;

die Weitergabe von Daten an von uns Beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;

das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.


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